„Dinge beim Namen nennen!“

Als Reaktion auf rechts­extremistische Anschläge und Angriffe in Deutschland wie der Terroranschlag in Hanau vom Frühjahr 2020 oder in Halle vom Herbst 2019 werden diese in der medialen Öffentlichkeit immer wieder als „unvorstellbar“ oder „schockierend“ bezeichnet. Dies wird von zahlreichen jüdischen und migrantischen Organisationen kritisiert. Wie wirken sich solche Formulierungen auf den öffentlichen Diskurs aus?

Begriffe wie diese implizieren, dass solche Aktionen sowohl überraschend wie unverständlich seien. Auch, dass man nichts dagegen unternehmen kann, sie versetzen Leser*innen und Hörer*innen eher in einen Zustand der Passivität und Ohnmacht.

Hingegen sollte man eher sowohl mit historischem Wissen wie auch mit dem Wissen über Rechts­extremismus versuchen, solche schreckliche Taten zu erklären und sie in einen größeren Kontext zu stellen. Weder sind Rassismus noch Antisemitismus neu; es ist auch nicht neu, dass sozio-ökonomische und sozio-politische Probleme auf Fragen der Identität und der Zugehörigkeit verschoben werden. Die Strategie, Sündenböcke für komplexe Probleme verantwortlich zu machen, ist ebenfalls nicht neu und überraschend. Weiter auch nicht, dass Rechtsaußen-Parteien mit „great replacement“-Ängsten und apokalyptischen Bedrohungs­szenarien operieren.

Daher sind Aufklärung und Bildung notwendige Maßnahmen, altersgerecht. Auch strenge Gesetze, die Diskriminierung, Rassismus und Antisemitismus in allen Ausprägungen entgegen­wirken. Zivilcourage muss ebenfalls erlernt werden, Rollen­modelle vorgestellt werden. „Call a spade a spade“ – die Dinge beim Namen nennen, ist ein ganz wichtiges Prinzip; nichts verniedlichen und verharmlosen!

Das heißt, man muss klar und deutlich reagieren und nicht Ohnmacht transportieren.

Wie bewerten Sie eine Teilnahme von Rechts­populist*innen wie Mitgliedern der AfD am öffentlichen Gedenken für die Opfer des National­sozialismus?

Bei öffentlichen Veranstaltungen sollte niemand ausgeschlossen werden, der sich innerhalb des Verfassungs­rahmens bewegt und nicht gegen Menschen­rechte und andere Grundrechte verstößt (denn sonst müssten gegen diese ja geklagt werden, siehe oben).

Eine andere Frage ist jedoch, ob man mit – zwar demokratisch gewählten, aber ideologisch ausgrenzenden – Gruppen gemeinsam gedenken will. In Österreich hat die Israelitische Kultus­gemeinde entschieden, nicht an Feierlich­keiten teilzunehmen, wo gewählte Vertreter*innen der FPÖ teilnehmen. Dies schon, als die ÖVP mit der FPÖ 2018 eine Koalition schloss. Dies ist auch heute noch der Fall.

Wie kann man rechte und rechts­populistische Diskurse in sozialen Medien durchbrechen?

Dies ist nicht einfach, da sich Verschwörungs­theorien und ähnliche Desinformation in Echokammern gut halten und teilweise mit viel Geld finanziert werden. Gegen die Verbreitung von Hass-Mails und entsprechende ‚shit-storms‘ sollte man auch anhand von Gesetzen vorgehen. Dies ist schon mehrfach gelungen, auch beim Europäischen Gerichtshof. Das heißt wiederum, dass man sich wehren muss.

Wenn es aber um die Verbreitung von Ideologien im Netz geht, die von demokratisch gewählten Parteien auf ihren Websites, durch Tweets etc. ausgeht, dann muss man diesen argumentativ entgegen­treten – also wiederum durch Bildung und Aufklärung. Das Problem, das sich durch Social Media vor allem ergibt, besteht darin, dass jetzt jede*r Politiker*in selbst journalistisch tätig sein kann – das heißt, man kann die Qualitäts­medien umgehen. Insofern muss guter investigativer Journalismus unterstützt und gefördert werden.

Das Interview führte Latifa Hahn, März 2020